Rechtliches

Datenschutzerklärung & AGB

Datenschutzerklärung

1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf dieser Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Abschnitt „Hinweis zur Verantwortlichen Stelle“ in dieser Datenschutzerklärung entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

Andere Daten werden automatisch oder nach Ihrer Einwilligung beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie diese Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Wenn Sie eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Analyse-Tools und Tools von Drittanbietern

Beim Besuch dieser Website kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit sogenannten Analyseprogrammen.

Detaillierte Informationen zu diesen Analyseprogrammen finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung.

2. Hosting

All-Inkl

Wir hosten unsere Website bei All-Inkl. Anbieter ist die ALL-INKL.COM – Neue Medien Münnich, Inh. René Münnich, Hauptstraße 68, 02742 Friedersdorf (nachfolgend All-Inkl). Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von All-Inkl: https://all-inkl.com/datenschutzinformationen/.

Die Verwendung von All-Inkl erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an einer möglichst zuverlässigen Darstellung unserer Website. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TTDSG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TTDSG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Auftragsverarbeitung

Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) mit dem oben genannten Anbieter geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.

3. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

IntPro-Handelsagentur e.K.
Böttcherstr.7

33609 Bielefeld

Telefon: +491786906806

E-Mail: info@IntPro-mobility.com, info@IntPro-object.com

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Speicherdauer

Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben Ihre personenbezogenen Daten bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben (z. B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen); im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.

Allgemeine Hinweise zu den Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung auf dieser Website

Sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, sofern besondere Datenkategorien nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Im Falle einer ausdrücklichen Einwilligung in die Übertragung personenbezogener Daten in Drittstaaten erfolgt die Datenverarbeitung außerdem auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sofern Sie in die Speicherung von Cookies oder in den Zugriff auf Informationen in Ihr Endgerät (z. B. via Device-Fingerprinting) eingewilligt haben, erfolgt die Datenverarbeitung zusätzlich auf Grundlage von § 25 Abs. 1 TTDSG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Sind Ihre Daten zur Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Des Weiteren verarbeiten wir Ihre Daten, sofern diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Die Datenverarbeitung kann ferner auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgen. Über die jeweils im Einzelfall einschlägigen Rechtsgrundlagen wird in den folgenden Absätzen dieser Datenschutzerklärung informiert.

Hinweis zur Datenweitergabe in die USA und sonstige Drittstaaten

Wir verwenden unter anderem Tools von Unternehmen mit Sitz in den USA oder sonstigen datenschutzrechtlich nicht sicheren Drittstaaten. Wenn diese Tools aktiv sind, können Ihre personenbezogene Daten in diese Drittstaaten übertragen und dort verarbeitet werden. Wir weisen darauf hin, dass in diesen Ländern kein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau garantiert werden kann. Beispielsweise sind US-Unternehmen dazu verpflichtet, personenbezogene Daten an Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass Sie als Betroffener hiergegen gerichtlich vorgehen könnten. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass US-Behörden (z. B. Geheimdienste) Ihre auf US-Servern befindlichen Daten zu Überwachungszwecken verarbeiten, auswerten und dauerhaft speichern. Wir haben auf diese Verarbeitungstätigkeiten keinen Einfluss.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)

WENN DIE DATENVERARBEITUNG AUF GRUNDLAGE VON ART. 6 ABS. 1 LIT. E ODER F DSGVO ERFOLGT, HABEN SIE JEDERZEIT DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRUCH EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF DIESE BESTIMMUNGEN GESTÜTZTES PROFILING. DIE JEWEILIGE RECHTSGRUNDLAGE, AUF DENEN EINE VERARBEITUNG BERUHT, ENTNEHMEN SIE DIESER DATENSCHUTZERKLÄRUNG. WENN SIE WIDERSPRUCH EINLEGEN, WERDEN WIR IHRE BETROFFENEN PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR VERARBEITEN, ES SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ÜBERWIEGEN ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 1 DSGVO).

WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WENN SIE WIDERSPRECHEN, WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO).

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

Auskunft, Löschung und Berichtigung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:

Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.

Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

4. Datenerfassung auf dieser Website

Unsere Internetseiten verwenden so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien und richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an. Sie werden entweder vorübergehend für die Dauer einer Sitzung (Session-Cookies) oder dauerhaft (permanente Cookies) auf Ihrem Endgerät gespeichert. Session-Cookies werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Permanente Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese selbst löschen oder eine automatische Löschung durch Ihren Webbrowser erfolgt.

Teilweise können auch Cookies von Drittunternehmen auf Ihrem Endgerät gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite betreten (Third-Party-Cookies). Diese ermöglichen uns oder Ihnen die Nutzung bestimmter Dienstleistungen des Drittunternehmens (z. B. Cookies zur Abwicklung von Zahlungsdienstleistungen).

Cookies haben verschiedene Funktionen. Zahlreiche Cookies sind technisch notwendig, da bestimmte Websitefunktionen ohne diese nicht funktionieren würden (z. B. die Warenkorbfunktion oder die Anzeige von Videos). Andere Cookies dienen dazu, das Nutzerverhalten auszuwerten oder Werbung anzuzeigen.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs, zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z. B. für die Warenkorbfunktion) oder zur Optimierung der Website (z. B. Cookies zur Messung des Webpublikums) erforderlich sind (notwendige Cookies), werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert, sofern keine andere Rechtsgrundlage angegeben wird. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von notwendigen Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Sofern eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies und vergleichbaren Wiedererkennungstechnologien abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage dieser Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TTDSG); die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Soweit Cookies von Drittunternehmen oder zu Analysezwecken eingesetzt werden, werden wir Sie hierüber im Rahmen dieser Datenschutzerklärung gesondert informieren und ggf. eine Einwilligung abfragen.

Einwilligung mit Borlabs Cookie

Unsere Website nutzt die Consent-Technologie von Borlabs Cookie, um Ihre Einwilligung zur Speicherung bestimmter Cookies in Ihrem Browser oder zum Einsatz bestimmter Technologien einzuholen und diese datenschutzkonform zu dokumentieren. Anbieter dieser Technologie ist die Borlabs GmbH, Rübenkamp 32, 22305 Hamburg (im Folgenden Borlabs).

Wenn Sie unsere Website betreten, wird ein Borlabs-Cookie in Ihrem Browser gespeichert, in dem die von Ihnen erteilten Einwilligungen oder der Widerruf dieser Einwilligungen gespeichert werden. Diese Daten werden nicht an den Anbieter von Borlabs Cookie weitergegeben.

Die erfassten Daten werden gespeichert, bis Sie uns zur Löschung auffordern bzw. das Borlabs-Cookie selbst löschen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Zwingende gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt. Details zur Datenverarbeitung von Borlabs Cookie finden Sie unter https://de.borlabs.io/kb/welche-daten-speichert-borlabs-cookie/.

Der Einsatz der Borlabs-Cookie-Consent-Technologie erfolgt, um die gesetzlich vorgeschriebenen Einwilligungen für den Einsatz von Cookies einzuholen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax

Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

5. Soziale Medien

eRecht24 Safe Sharing Tool

Die Inhalte auf dieser Website können datenschutzkonform in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter & Co. geteilt werden. Diese Seite nutzt dafür das eRecht24 Safe Sharing Tool. Dieses Tool stellt den direkten Kontakt zwischen den Netzwerken und Nutzern erst dann her, wenn der Nutzer aktiv auf einen dieser Button klickt. Der Klick auf den Button stellt eine Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TTDSG dar. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Eine automatische Übertragung von Nutzerdaten an die Betreiber dieser Plattformen erfolgt durch dieses Tool nicht. Ist der Nutzer bei einem der sozialen Netzwerke angemeldet, erscheint bei der Nutzung der Social-Media-Elemente von Facebook, Twitter & Co. ein Informations-Fenster, in dem der Nutzer den Text vor dem Absenden bestätigen kann.

Unsere Nutzer können die Inhalte dieser Seite datenschutzkonform in sozialen Netzwerken teilen, ohne dass komplette Surf-Profile durch die Betreiber der Netzwerke erstellt werden.

Der Einsatz des Dienstes erfolgt, um die gesetzlich vorgeschriebenen Einwilligungen für den Einsatz bestimmter Technologien einzuholen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Twitter

Auf dieser Website sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Irland.

Wenn das Social-Media-Element aktiv ist, wird eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Endgerät und dem Twitter-Server hergestellt. Twitter erhält dadurch Informationen über den Besuch dieser Website durch Sie. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion „Re-Tweet“ werden die von Ihnen besuchten Websites mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter: https://twitter.com/de/privacy.

Soweit eine Einwilligung (Consent) eingeholt wurde, erfolgt der Einsatz des o. g. Dienstes auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 TTDSG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Soweit keine Einwilligung eingeholt wurde, erfolgt die Verwendung des Dienstes auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an einer möglichst umfassenden Sichtbarkeit in den Sozialen Medien.

Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://gdpr.twitter.com/en/controller-to-controller-transfers.html.

Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter https://twitter.com/account/settings ändern.

Instagram

Auf dieser Website sind Funktionen des Dienstes Instagram eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland.

Wenn das Social-Media-Element aktiv ist, wird eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Endgerät und dem Instagram-Server hergestellt. Instagram erhält dadurch Informationen über den Besuch dieser Website durch Sie.

Wenn Sie in Ihrem Instagram-Account eingeloggt sind, können Sie durch Anklicken des Instagram-Buttons die Inhalte dieser Website mit Ihrem Instagram-Profil verlinken. Dadurch kann Instagram den Besuch dieser Website Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Instagram erhalten.

Soweit mit Hilfe des hier beschriebenen Tools personenbezogene Daten auf unserer Website erfasst und an Facebook bzw. Instagram weitergeleitet werden, sind wir und die Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland gemeinsam für diese Datenverarbeitung verantwortlich (Art. 26 DSGVO). Die gemeinsame Verantwortlichkeit beschränkt sich dabei ausschließlich auf die Erfassung der Daten und deren Weitergabe an Facebook bzw. Instagram. Die nach der Weiterleitung erfolgende Verarbeitung durch Facebook bzw. Instagram ist nicht Teil der gemeinsamen Verantwortung. Die uns gemeinsam obliegenden Verpflichtungen wurden in einer Vereinbarung über gemeinsame Verarbeitung festgehalten. Den Wortlaut der Vereinbarung finden Sie unter: https://www.facebook.com/legal/controller_addendum. Laut dieser Vereinbarung sind wir für die Erteilung der Datenschutzinformationen beim Einsatz des Facebook- bzw. Instagram-Tools und für die datenschutzrechtlich sichere Implementierung des Tools auf unserer Website verantwortlich. Für die Datensicherheit der Facebook bzw. Instagram-Produkte ist Facebook verantwortlich. Betroffenenrechte (z. B. Auskunftsersuchen) hinsichtlich der bei Facebook bzw. Instagram verarbeiteten Daten können Sie direkt bei Facebook geltend machen. Wenn Sie die Betroffenenrechte bei uns geltend machen, sind wir verpflichtet, diese an Facebook weiterzuleiten.

Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://www.facebook.com/legal/EU_data_transfer_addendum, https://help.instagram.com/519522125107875 und https://de-de.facebook.com/help/566994660333381.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Instagram: https://instagram.com/about/legal/privacy/.

Diese Website nutzt Elemente des Netzwerks LinkedIn. Anbieter ist die LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Plaza, Wilton Place, Dublin 2, Irland.

Bei jedem Abruf einer Seite dieser Website, die Elemente von LinkedIn enthält, wird eine Verbindung zu Servern von LinkedIn aufgebaut. LinkedIn wird darüber informiert, dass Sie diese Website mit Ihrer IP-Adresse besucht haben. Wenn Sie den „Recommend-Button“ von LinkedIn anklicken und in Ihrem Account bei LinkedIn eingeloggt sind, ist es LinkedIn möglich, Ihren Besuch auf dieser Website Ihnen und Ihrem Benutzerkonto zuzuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch LinkedIn haben.

Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://www.linkedin.com/help/linkedin/answer/62538/datenubertragung-aus-der-eu-dem-ewr-und-der-schweiz?lang=de

Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von LinkedIn unter: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy.

6. Analyse-Tools und Werbung

Google Analytics

Diese Website nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Google Analytics ermöglicht es dem Websitebetreiber, das Verhalten der Websitebesucher zu analysieren. Hierbei erhält der Websitebetreiber verschiedene Nutzungsdaten, wie z. B. Seitenaufrufe, Verweildauer, verwendete Betriebssysteme und Herkunft des Nutzers. Diese Daten werden in einer User-ID zusammengefasst und dem jeweiligen Endgerät des Websitebesuchers zugeordnet.

Des Weiteren können wir mit Google Analytics u. a. Ihre Maus- und Scrollbewegungen und Klicks aufzeichnen. Ferner verwendet Google Analytics verschiedene Modellierungsansätze, um die erfassten Datensätze zu ergänzen und setzt Machine-Learning-Technologien bei der Datenanalyse ein.

Google Analytics verwendet Technologien, die die Wiedererkennung des Nutzers zum Zwecke der Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (z. B. Cookies oder Device-Fingerprinting). Die von Google erfassten Informationen über die Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TTDSG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://privacy.google.com/businesses/controllerterms/mccs/.

Browser Plugin

Sie können die Erfassung und Verarbeitung Ihrer Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.

Auftragsverarbeitung

Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics vollständig um.

7. Plugins und Tools

Google Web Fonts (lokales Hosting)

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Die Google Fonts sind lokal installiert. Eine Verbindung zu Servern von Google findet dabei nicht statt.

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Adobe Fonts

Diese Website nutzt zur einheitlichen Darstellung bestimmter Schriftarten Web Fonts von Adobe. Anbieter ist die Adobe Systems Incorporated, 345 Park Avenue, San Jose, CA 95110-2704, USA (Adobe).

Beim Aufruf dieser Website lädt Ihr Browser die benötigten Schriftarten direkt von Adobe, um sie Ihrem Endgerät korrekt anzeigen zu können. Dabei stellt Ihr Browser eine Verbindung zu den Servern von Adobe in den USA her. Hierdurch erlangt Adobe Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse diese Website aufgerufen wurde. Bei der Bereitstellung der Schriftarten werden nach Aussage von Adobe keine Cookies gespeichert.

Die Speicherung und Analyse der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der einheitlichen Darstellung des Schriftbildes auf seiner Website. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TTDSG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TTDSG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://www.adobe.com/de/privacy/eudatatransfers.html.

Nähere Informationen zu Adobe Fonts erhalten Sie unter: https://www.adobe.com/de/privacy/policies/adobe-fonts.html.

Die Datenschutzerklärung von Adobe finden Sie unter: https://www.adobe.com/de/privacy/policy.html

___

AGB – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (LIEFER- UND VERKAUFSBEDINGUNGEN)

Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich abweichender

schriftlicher Vereinbarungen ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Geltung

zugestimmt.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nach Maßgabe von Absatz (1) auch

für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.

(3) Alle Angebotspreise und Kosten, wie für Produkte, Leistungen, Lieferungen oder weiteres sind bis zum Zeitpunkt der Leistungserfüllung und somit bis zur abschließenden Rechnungsstellung unsererseits, freibleibend und können preislich variieren. Egal ob diese durch uns, unsere Vertriebspartner oder weitere Absatzkanäle offeriert wurden.

(4) Nach vertraglicher Auftragsbestätigung unsererseits, ist unverzüglich jedoch spätestens nach drei Arbeitstagen ein Wiederrufs- oder Rückgaberecht ausgeschlossen.

Angebot

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie

Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend,

soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Die vom Käufer schriftliche Bestellung ist verbindlich. Wir sind berechtigt, das in

der Bestellung des Käufers liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Wochen nach

Eingang bei uns durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.

(3) Für den Umfang der Bestellung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

Sämtliche Nebenabreden und sämtliche Änderungen der Bestellung bedürfen der

gesonderten Schriftform innerhalb von einem Arbeitstag.

(4) Unsere Verkaufsangestellten und Reisevertreter sind nicht befugt, mündliche

Nebenabreden, Zusicherungen etc. zu geben, die über den Inhalt unserer schriftlichen

Auftragsbestätigung hinausgehen.

(5) An Informationen, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und

sonstigen Unterlagen, die an den Käufer oder Dritte, nach schriftlicher Freigabe von uns,

weitergegeben werden, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

Sie dürfen anderen Personen als dem Käufer bzw. dem Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Preis und Zahlung

(1) Der in der Auftragsbestätigung ausgewiesene Preis ist freibleibend. Die Preisangaben

verstehen sich grundsätzlich ohne Umsatzsteuer und gelten ab Werk bzw. ab Lager.

Die Umsatzsteuer wird am Tag der Rechnungsstellung in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe

in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu

ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen,

insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungen, oder Ähnlichen eintreten.

Diese werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, den Preis bei Übergabe der Kaufsache oder Übersendung

der Rechnung zu zahlen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher

Vereinbarung. Unberechtigte Abzüge werden grundsätzlich und zuzüglich des entstehenden Aufwandes

nachbelastet.

(3) Entstehen nach Vertragsschluss begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des

Käufers, sind wir berechtigt, innerhalb angemessener Frist Vorauszahlung oder

Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht

fristgerecht nach, sind wir nach Fristablauf zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(4) Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher

Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller

Einziehungs- und Diskontspesen.

(5) Gegenüber unseren Zahlungsansprüchen kann der Käufer nur dann aufrechnen,

wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel

vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf berechtigte und

unbestrittene Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6) Verzugszinsen werden mit 8 % p.a. über dem Basiszinssatz berechnet. Die

Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Lieferung und Lieferverzug

(1) Liefertermine oder Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Sie sind unverbindlich,

es sei denn, sie werden schriftlich als ausdrücklich verbindlich vereinbart und in unserer Auftragsbestätigung deutlich als solche fixiert.

Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist

erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu

vereinbaren.

Die Einhaltung von Fristen von Lieferungen und Leistungen setzt den rechtzeitigen

Eingang sämtlicher vom Käufer beizubringender Leistungs- oder Lieferungsbestandteile,

erforderlicher Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die

Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen

voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die

Frist angemessen.

(2) Lieferfristen verlängern sich – auch innerhalb eines etwaigen bereits eingetretenen

Lieferverzugs – angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die wir trotz

der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z. B.

bei Betriebsstörungen, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten,

Verzögerungen in der Auslieferung wesentlicher Zuliefererteile. Das Gleiche gilt im

Fall von Streik und Aussperrung. Wir sind verpflichtet, dem Käufer solche Hindernisse

unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Kaufsache das Werk

verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Wird ein unverbindlicher

Liefertermin oder eine unverbindliche Lieferfrist um zwölf Wochen überschritten, so

kann der Käufer uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.

(4) Der Käufer kann Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung verlangen.

Fällt uns oder unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe

Fahrlässigkeit zur Last, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen,

im Falle grober Fahrlässigkeit oder bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten aber nach Maßgabe des Satzes 5 dieses Absatzes beschränkt auf den

vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist unserer Ersatzpflicht wegen

Verzögerung der Lieferung auf höchstens 15 % der vereinbarten Vergütung (inklusive

Umsatzsteuer) nach Maßgabe des Satzes 5 dieses Absatzes beschränkt. Weitergehende

Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten

nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(5) Befinden wir uns mit der Lieferung in Verzug, kann der Käufer uns schriftlich

eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er nach Ablauf der

Frist die Annahme der Kaufsache ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist

ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurück zu

treten oder Schadensersatz, statt der Leistung zu verlangen. Absatz 4 gilt für den

Schadensersatzanspruch statt der Leistung entsprechend. Der Anspruch auf Lieferung

ist in den Fällen des erfolglosen Ablaufs der Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung

ausgeschlossen.

(6) Der Käufer ist verpflichtet, sich auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist

zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder ob

er auf die Lieferung besteht.

(7) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit dem Käufer zumutbar.

Gefahrübergang, Verpackungen, Transportversicherung

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der

Kaufsache geht ab Werk bzw. ab Lager auf den Käufer über. Dem steht es gleich, wenn die Kaufsache

auf Verlangen des Käufers nach einem anderen Ort als dem Geschäftssitz des Käufers

versendet und – an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der

Sendung bestimmten Person übergeben werden.

(2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung

werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Mehrwegverpackungen,

insbesondere Mehrwegpaletten und Kunststoffseitenteile. Der Käufer ist verpflichtet,

für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

(3) Sofern der Käufer dies wünscht, wird die Kaufsache durch eine Transportversicherung

eingedeckt. Diesbezüglich anfallende Kosten trägt der Käufer.

Mängelhaftung, sonstige Haftung, Verjährung

(1) Mängel der Kaufsache sind vom Käufer unverzüglich, spätestens aber drei Arbeitstage nach

deren Bekanntwerden unter Angabe des Tages des ersten Auftretens und konkreter

Beschreibung der Mängel schriftlich anzuzeigen. Entspricht die Anzeige nicht diesen

Anforderungen, ist jegliche Mängelhaftung ausgeschlossen.

(2) Im Falle der ordnungsgemäßen Anzeige haften wir für Mängel der Kaufsache wie

folgt: Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach eigener Wahl zur Beseitigung des

Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Kaufsache berechtigt (Nacherfüllung).

Voraussetzung für die Mängelhaftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen

Mangel handelt. Sollte eine der beiden oder beide Arten der Nacherfüllung unmöglich

oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die

Nacherfüllung ferner verweigern, solange der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht in

einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht

Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen. Dies gilt

nicht für Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Kaufsache an einen anderen

Ort als den Geschäftssitz des Käufers verbracht wird, es sei denn, die Verbringung

entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(3) Sollte die in Absatz 2 genannte Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig

sein oder zweimal fehlschlagen, steht dem Käufer das Wahlrecht zu, entweder der

Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen

Vorschriften zurückzutreten. Dies gilt insbesondere bei der schuldhaften Verzögerung

oder Verweigerung der Nacherfüllung. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei

Lieferung einer anderen Sache oder einer geringeren Menge.

(4) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder eines unserer Vertreter

oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur

nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist

jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist

auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden

begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle

vorliegt.

(5) Die Haftung für Schäden durch die Kaufsache an Rechtsgütern des Käufers oder Dritten,

z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit

Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder derartige Schäden bei Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten vertragstypisch und vorhersehbar sind. In Fällen grober

Fahrlässigkeit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf

den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(6) Die Regelungen der vorstehenden Absätze 4 und 5 erstrecken sich auf Schadensersatz

neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem

Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem

Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Ersatz

vergeblicher Aufwendungen.

(7) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Recht wegen Mängeln der Kaufsache beträgt

1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang bzw. im Falle einer Übernahme durch den

Spediteur, den Frachtführer oder durch die sonst zur Ausführung der Versendung

bestimmten Person mit Übernahme durch diese. Die Verjährungsfrist des Satz 1 gilt

auch bei Schadensersatzansprüchen, die nicht mit einem Mangel in Zusammenhang

stehen. Die Verjährungsfrist des Satz 1 gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1

Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke,

Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder

634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von

Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz

genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Ansprüche auf

Minderung und die Ausübung eines Rücktrittrechts wegen Mängel des Produkts sind

ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.

(8) Die Verjährungsfristen des Absatzes 7 gelten nicht im Falle des Vorsatzes, bei

arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Schadensersatzansprüchen wegen

Verletzung des Körpers, des Lebens, der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach

dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei

Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(9) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt es auch für die

persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und

Erfüllungsgehilfen.

Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Kaufsachen vor, bis der Käufer

alle gegenwärtigen und künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung

bezahlt hat.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug,

sind wir berechtigt, die gelieferte Kaufsache zurückzunehmen. Der Käufer stimmt

einer Rücknahme in diesem Falle schon jetzt zu. In der Rücknahme liegt nur dann ein

Rücktritt vom Vertrag, wenn dies von uns ausdrücklich erklärt wird. Die uns durch die

Rücknahme entstehenden Kosten (insbesondere Transportkosten) gehen zu Lasten

des Käufers. Ferner sind wir berechtigt, dem Käufer jede Weiterveräußerung oder

Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufsache zu untersagen und

die Einzugsermächtigung (Absatz 5) zu widerrufen.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Kaufsache pfleglich zu behandeln;

insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Elementargewalten und

Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Hieraus resultierende Ansprüche an

die Versicherung wird bereits jetzt an uns abgetreten.

(4) Der Käufer darf die gelieferten Kaufsache und die an deren Stelle tretenden

Forderungen weder verpfänden bzw. zur Sicherung übereignen noch abtreten. Bei

Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich

zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Uns trotz eines

Obsiegens im Rechtsstreit nach § 771 ZPO verbleibende Kosten dieser Klage hat der

Käufer zu tragen.

(5) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu

verkaufen, zu verarbeiten oder zu vermischen. Dabei tritt er uns jedoch bereits jetzt

alle Forderungen aus der Weiter-veräußerung, der Verarbeitung, der Vermischung oder

aus sonstigen Rechtsgründen (insbesondere aus den Sicherungen oder unerlaubten

Handlungen) in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages, inklusive

Mehrwertsteuer ab. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der

Abtretung befugt, wobei unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt

bleibt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer

seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in

Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist

oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, hat der Käufer uns auf Verlangen

die abgetretenen Forderungen und den Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug

erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und

dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Die Einzugsermächtigung kann von

uns im Falle von Vertragsverletzungen (insbesondere Zahlungsverzug) durch den Käufer

widerrufen werden.

(6) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung

oder Verbindung mit den von uns gelieferten Kaufsachen entstehenden Erzeugnissen

zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Teilen

Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der

objektiven Werte dieser Teile.

(7) Der Käufer tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen

ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen

Dritten erwachsen.

(8) Die uns zustehenden Sicherheiten werden insoweit nicht erfasst, als der Wert unserer

Sicherheiten den Nennwert der zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.

Pauschalierter Schadensersatz

Steht uns ein Schadensersatz- oder Wertminderungsanspruch gegen den Käufer,

gegen dessen Vertreter oder gegen dessen Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem

Rechtsgrund – zu, sind wir berechtigt, 20 % der vereinbarten Vergütung ohne weiteren

Nachweis als Schadensersatz oder Wertminderung zu verlangen. Die Geltendmachung

eines höheren Schadens oder einer höheren Wertminderung bleibt vorbehalten. Dem

Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung

überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die Pauschale.

Schlussbestimmungen

(1) Anzuwendendes Recht ist das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland unter

Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt,

unsere Ansprüche auch an jedem anderen zuständigen Gerichtsstand geltend zu

machen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so

wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 02/2022

Rechtliches

Datenschutzerklärung & AGB

Datenschutz­erklärung

Datenschutzerklärung